DGB NRW: Billiglöhne müssen teuer bezahlt werden

Die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist im Januar von 7,6 auf 8,1 Prozent gestiegen. „Auch wenn der Anstieg vor allem saisonal bedingt ist und laut der Bundesagentur für Arbeit keine Trendwende absehbar ist, steht doch fest: 734 000 Arbeitslose in NRW sind 734 000 Arbeitslose zuviel“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. „Zudem ist es ein untragbarer Zustand, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse – also Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen oder unfreiwillige Teilzeit – deutlich auf dem Vormarsch sind. Im Sinne der Beschäftigten und der öffentlichen Kassen muss dieser Entwicklung endlich aktiv gegengesteuert werden.“

In Nordrhein-Westfalen müssen nach DGB-Berechnungen jährlich rund 490 Millionen Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdiener/innen mit Vollzeitjobs das Existenzminimum zu sichern. Rechnet man die Betroffenen mit sozialversicherten Teilzeitjobs hinzu, so sind es bereits gut 820 Millionen Euro, die der Staat dazu zahlt. „’Arm trotz Arbeit’ ist auch in Nordrhein-Westfalen ein ernstes Problem, das uns allen teuer zu stehen kommt“, so Meyer-Lauber.

Im Jahr 2010 wurden in NRW 101.146 Haushalte gezählt, die von der Arbeit mindestens eines sozialversichert Beschäftigten nicht leben konnten. Im Schnitt musste der Lohn ergänzend über Hartz IV um 664 Euro im Monat aufgestockt werden. Dabei nehmen längst nicht alle infrage kommenden Geringverdiener ihren Anspruch auf zusätzliche Fürsorgeleistungen wahr. „Nur etwa jeder zweite Vollzeitbeschäftigte stockt den geringen Verdienst mit Hartz IV auf“, erläutert Meyer-Lauber. Wesentliche Gründe für den Verzicht seien fehlendes Wissen, aber auch ‘Scham und Scheu’ vor dem Antragsverfahren. Viele wollten sich nicht quasi finanziell vor den Behörden ‘ausziehen’.

„Wenn Lohndumping und prekäre Beschäftigung nicht zurückgedrängt werden, müssen bundesweit dauerhaft Steuermittel in Milliardenhöhe aufgebracht werden“, so der Vorsitzende des DGB NRW. Dadurch drohten weitere Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die existenzsichernde Löhne zahlten und denjenigen, die sich die Armutsfalle zunutze machen. „Die staatliche Subventionierung der Niedriglöhne muss endlich zurückgedrängt werden. Dafür brauchen wir einen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro die Stunde!“

Bürgersprechstunde 28.01

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Stadtverordneter für Holthausen-Nord komme ich wieder zu Ihnen und möchte mit Ihnen in den Dialog treten.

Am: Samstag, 28. Januar 2012,

von 10.30 – 12.00 Uhr

freue ich mich in der Velauer Straße (Hausnr. 62-136) auf Gespräche mit Ihnen.

Wenn Sie persönliche Anliegen haben, nehme ich diese gerne auf und bemühe mich um eine Lösung.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in ein erfolgreiches, zufriedenes und gesundes Jahr 2012!

In den Aufsichtsrat von M & B gewählt

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat mich heute Nachmittag einstimmig in den Aufsichtsrat der Mülheim & Business GmbH Wirtschaftsförderung gewählt. Über die Wahl freue ich mich sehr – ich werde mich als neuer Aufsichtsrat aktiv einbringen und mich bemühen qua Amt eine Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Bürgersprechstunde, 03.12.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Stadtverordneter für Holthausen-Nord komme ich wieder zu Ihnen und möchte mit Ihnen in den Dialog treten.

Am: Samstag, 03. Dezember 2011,

von 10.30 – 12.00 Uhr

freue ich mich in der Fischenbeck auf Gespräche mit Ihnen.

Wenn Sie persönliche Anliegen haben, nehme ich diese gerne auf und bemühe mich um eine Lösung.

WAZ v. 22.11.2011

„Ich habe als Politiker auch eine Bringschuld“

SPD-Chef Sigmar Gabriel klagt, dass sich die SPD vom Bürger entfernt habe, dass man inzwischen zum Establishment gehöre. Sie haben gerade wieder Haustür-Besuche gemacht. Fühlen Sie sich angesprochen?

Stock: Ich sehe es nicht so wie Sigmar Gabriel, gerade Kommunalpolitikern kann man das nicht vorwerfen. Da sollte sich die Berliner Politik an die eigene Nase fassen und fragen: Was machen wir falsch?

Macht die Politik in Berlin etwas falsch?

So mancher ist realitätsfremd geworden, abgehoben, etwas weltfremd. Ich finde, sie sollten mehr auf die Kommunalpolitik hören, die einen wesentlich stärkeren Kontakt zum Bürger und zur Basis hat.

Sie machen Hausbesuche beim Bürger. Wie oft wurde Ihnen schon die Tür vor der Nase zugeknallt?

Ich war jetzt am Samstag zum siebten Mal unterwegs. Dass mir jemand mal wütend die Tür zuknallt, war in der ganzen Zeit nur zwei Mal der Fall, also zu vernachlässigen.

Wie reagieren die Menschen, wenn Samstag morgens ein SPD-Ratsherr bei ihnen anschellt?

Die meisten Reaktionen sind sehr positiv. Zunächst sind die Leute überrascht, dass sich ein Politiker bei ihnen meldet und vorstellt, der ihnen anbietet, sich für ihre Anregungen und Sorgen einzusetzen.

Wollen Sie beim Besuch auch eine politische Botschaft verbreiten?

Nein. Die Leute sollen sehen, wer für die SPD in ihrem Gebiet zuständig ist. Sie erhalten von mir die Kontaktdaten und können sich bei Bedarf melden. Das ist es.

Gab es auch schon mal direkte Aufträge an der Haustür?

Auch das, aber selten. Da wurde ein Verkehrsproblem angesprochen, oder eine verdreckte Ecke oder ein Kulturprojekt, das unterstützt werden sollte. So etwas nehme ich natürlich gerne auf.

Hausbesuche machen nicht viele Politiker, erst recht nicht außerhalb von Wahlkämpfen. Könnte es ein Weg sein, mehr Nähe zum Bürger zu schaffen?

Ich halte es für einen guten Weg. Die meisten Politiker bieten statt dessen Sprechstunden an, meist in der Parteizentrale – und sie wundern sich dann, dass keiner kommt. Selbst Info-Stände werden nicht besonders gut angenommen. Ich kann auch nicht als Politiker erwarten, dass die Menschen zu mir kommen, und ich kann nicht erwarten, dass die Bürger wissen, wer für sie in der Politik zuständig ist. Da habe ich als Politiker zunächst eine Bringschuld.

Andreas Heinrich

Mobile Bürgersprechstunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Stadtverordneter für Holthausen-Nord komme ich wieder zu Ihnen und möchte mit Ihnen in den Dialog treten.

Am: Samstag, 19. November 2011,

von 10.30 – 12.00 Uhr

freue ich mich in der Rathenaustraße / Görlitzer Straße auf Gespräche mit Ihnen.

Wenn Sie persönliche Anliegen haben, nehme ich diese gerne auf und bemühe mich um eine Lösung.

SPD fordert Transparenz für den Kulturhaushalt des Bundes

Zu den Ergebnissen der abschliessenden Beratung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2012 des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:

Die Beschlüsse der Regierungskoalition bringen Licht und Schatten. Auf der einen Seite werden die Mittel des Bundes für den kulturellen Denkmalschutz deutlich erhoeht. Das begruessen wir ausdruecklich, wird damit doch eine der wichtigsten Forderung der SPD in den Haushaltsberatungen erfuellt. Zudem hatte die SPD gefordert, das Weltkulturerbe “Voelklinger Huette”

weiterhin zu foerdern und die Geschaeftsstelle des Bundesverbandes Freier Theater zu unterstuetzen. Auch diesen Vorschlaegen ist die schwarz-gelbe Mehrheit endlich gefolgt. Im Kulturausschuss wischte die Koalition unsere Antraege noch vom Tisch.

Auf der anderen Seite naehren die Beschluesse unseren Argwohn gegenueber nicht transparenten Foerderentscheidungen des Staatsministers. Die Zuschuesse an Projekte unter der Ueberschrift “Sonstige kulturelle Aufgaben” erwecken Verdacht.

Hier sind 8,8 Millionen Euro aufgestockt worden, ueber die der Staatsminister alleine entscheidet. Lediglich am Ende des Haushaltsjahres ist dann durch Nachfrage – wie wir es auch 2011 getan haben – zu erfahren, wofuer die Mittel konkret ausgegeben wurden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vergabe dieser Mittel und vor allem die dafuer zugrundeliegenden Kriterien offen zu legen. Der Kulturausschuss muss zeitnah informiert werden. Es kann nicht sein, dass wichtige Forderungen wie die Aufstockung der Mittel fuer die Kulturstiftung des Bundes, die Bundesvereinigung soziokultureller Zentren, eine bundesweite “Initiative Tanz” oder fuer die Medienkompetenzforschung unberuecksichtigt bleiben, gleichzeitig aber erhebliche Mittel zur Verfuegung stehen, die in einer fuer das Parlament nicht nachvollziehbaren Weise vergeben werden.

Es geht weiter…..

Die Kandidatur auf dem Parteitag war leider nicht erfolgreich. Mit 58:72 bin ich dem neuen stellv. Parteivorsitzenden Constantin Körner unterlegen. Für mich geht die Arbeit im Vorstand aber weiter. Im AK Mitgliederentwicklung bin ich nach Annahme des Mentoring-Programms stark involviert. Es ist viel zu organisieren, die Arbeit macht mir aber auch Freude.

Nicht alles in der Politik gelingt immer, wohl wahr, manches läuft auch schief. Aber das sollte nicht mutlos machen, sondern man sollte entschieden weiterarbeiten!

Unterbezirksparteitag in der Stadthalle

Auf dem mogigen Parteitag der SPD Mülheim (ab 18:30 Uhr) wird ein neuer stellv. Parteivorsitzender gewählt. Ich habe hier meine Kandidatur erklärt und werde für das Amt kandidieren.

Nach dem Juso-Vorsitz und 6jähriger Mitarbeit im Vorstand habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen, nicht nur weil der Posten diesmal vakant ist. Nein, ich denke ich kann gewisse Prinzipien und Grundsätze, für die ich immer eingetreten bin, besser und dann an führender Stelle vertreten und vorantreiben.

Politik verstehe ich durchaus als Kunst des Machbaren, gerade der verstärkte Einfluss sollte intensiv und nutzbringend für Chancen und Änderungen vor Ort eingesetzt werden. Ich versuche mich an den Leitsatz von Johannes Rau zu halten „Sagen was man tut und tun was man sagt“.

Bodenständig, ehrlich und authentisch möchte ich dabei bleiben -  jede Politik wäre schlecht, die den Charakter verderben würde.

Ich will mit Bescheidenheit und Leidenschaft  für die Werte streiten, die mich mit 16 Jahren zur Sozialdemokratie gebracht haben: Soziale Gerechtigkeit, soziale Aufstiegschancen, Freiheit und Solidarität.